AGB / Terms and Conditions
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1. Allgemeine Vorschriften
Diese Vereinbarung wird zwischen perform IT GmbH (perform IT) und dem Nutzer (Nutzer) geschlossen. Für den Fall, dass der Nutzer für Dritte handelt, versichert er hiermit, dass er befugt ist, für diese dritte Partei Rechtsgeschäfte rechtswirksam abzuschliessen.
perform IT behält sich vor, diese Vereinbarung zu modifizieren, zu ändern oder anzupassen. Für den Fall, dass das den von perform IT geschuldeten Leistungsumfang oder dessen Vergütung betrifft, muss das dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt werden. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den vorliegenden Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die Änderung in Kraft getreten wäre. Wenn der Nutzer innerhalb der Frist von 4 Wochen nicht widerspricht, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
Die Software wird von perform IT als reine web-Anwendung und one-user Software dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Damit sich der Nutzer in den geschützten Bereich der Homepage einloggen kann, erhält er Log-in Daten (Benutzername und Passwort). Er ist verpflichtet als einziger Nutzungsberechtigter , die Zugangsdaten geheim zu halten und als vertrauliche Informationen zu behandeln. Keinesfalls darf er seinen Benutzernamen oder /und sein Passwort anderen Personen zugänglich machen. Sollte der Nutzer dagegen verstoßen, behält perform IT sich sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte vor.
Allen anderen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn er sich in Auftragsformularen oder Vertragsdokumenten darauf beruft.
2. Definitionen
perform IT : Nur perform IT GmbH und keine verbundenen Unternehmen (definiert in §§ 15 ff AktG). Es umfasst auch keine Zulieferer oder Subunternehmer.
Software: Die Standardsoftware “SalesDrive” und alle Waren- oder Dienstleistungszeichen, die perform IT zur Vermarktung der Software (Objektcode) nutzt, z.B. alle momentanen und zukünftigen Komponenten, Module, Updates, Upgrades und Unterlagen wie Handbücher . Nicht beinhaltet sind Fremdsoftwarekomponenten die perform IT nicht entwickelt hat und an denen perform IT keine Rechte besitzt.
SaaS: Software as a Service und schliesst die Nutzung der Software über einen begrenzten Zeitraum ein.
Update: Leichte Verbesserungen oder Behebung von Fehlern der Software.
Upgrade: Eine neue Version der Software mit neuen Funktionalitäten.
Use: Installation, Hochladen und Betrieb der Software auf Ihrem System gemäß dieser Vereinbarung.
3. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software (Software as a Service) über einen begrenzten Zeitraum wie in der Nutzungsvereinbarung festgelegt. Zusätzliche Dienstleistungen wie z.B. Customizing, Installation und Konfigurierung der Software wird gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt. perform IT stellt den Zugang zu der Software (nur im Objektcode) via Internet zur Verfügung. Jeglicher Zugriff auf den Source Code ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Zur Klarstellung sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Software nicht zur zeitlich unbegrenzten Nutzung an Sie verkauft wird. Stattdessen erhält der Nutzer eine einfache, nicht exclusive und nicht übertragbare zeitlich begrenzte Lizenz. Der Nutzungszeitraum ist in der Nutzungsvereinbarung festgelegt.
Der Nutzer darf nicht mehr Lizenzen benutzen, wie in der Nutzungsvereinbarung festgelegt. Die Nutzung erfolgt in Übereinstimmung mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Nutzungsvereinbarung.
Fremdsoftware und Fremdservice wird vertraglich mit der Fremdfirma geregelt. Perform IT haftet für keinerlei Schäden, die durch die Benutzung von Fremdsoftware oder Inanspruchnahme von Fremdservice entstehen.
Dies gilt gleichermaßen und insbesondere für Signalübertragung oder andere Telekommunikationsleistungen gemäß § 3, Nr. 24 TKG, dies ist nicht Vertragsgegenstand.
Die Spezifikation der Software richtet sich nach der zugrundeliegenden Dokumentation.
4. Technischer Support
Die Systemvoraussetzungen für SalesDrive sind einsehbar unter www.mySalesDrive.com.
Sollte es hierbei Änderungen geben, wird perform IT diese -wenn möglich- 3 Wochen vorher ankündigen.
Technischer Support ist auf die Unterstützung der technischen Funktionen beschränkt, kaufmännische Problemstellungen sind nicht Gegenstand des Supports.
Support wird in englischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Support ist innerhalb der folgenden Zeiten verfügbar: Montag-Donnerstag 8.30-17.00 Uhr (MEZ) und Freitag 8.30 - 16.00 Uhr (MEZ), An gesetzlichen Feiertagen findet kein Support statt. Support wird telefonisch, per e-mail und remote über z.B. Teamviewer angeboten.
Der Umfang der Supportdienstleistungen beschränkt sich auf Helpdesk-Service und Updates.
Pro Lizenz und pro Monat sind 2 Stunden Support in der monatlichen Nutzungsgebühr enthalten. Darüber hinausgehender Support wird mit 60 € zzgl. Mwst. pro angefangener halben Stunde berechnet. Eine Überschreitung der berechnungsfreien Supportzeit wird dem Nutzer vorher angekündigt.
Support wird ausschliesslich für Software von perform IT geleistet. Er umfasst keine Dienstleistungen, die Konfiguration und /oder Installation oder Fehlerbehebung von Hard- oder Software von Drittanbietern betreffen. perform IT kann einen aus Hard- oder Software sowie Dienstleistungen von Drittanbietern resultierenden Leistungs-verlust nicht beeinflussen.
SaaS beinhaltet ebenfalls periodische Updates der Software gemäß der Nutzungs-vereinbarung.
Upgrades werden dem Nutzer bei Erscheinen angeboten.
5. Vergütung
Die monatliche Vergütung beinhaltet die Nutzungsgebühr, Support im vereinbarten Umfang und Datenbank- und Softwareupdates. Die Kosten, die für die Benutzung der Cloud anfallen, werden wie im Lizenzvertrag geregelt,volumenabhängig zusätzlich in Rechnung gestellt.
Alle Preise sind rein netto ohne Berücksichtigung zusätzlicher Kosten wie z.B.für Hardware, Fremdsoftware (z.B. Microsoft Office), Kosten für Telekommunikationsserviceleistungen, Upgrades der Software, u.s.w.
Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer. Steuern, Zölle und Abgaben muss der Nutzer tragen. Soweit gesetzlich zulässig muss der Nutzer perform IT von allen Ansprüchen freistellen, die der Zoll und andere Behörden sowie Dritte an perform IT richten.
Die monatliche Vergütung für SaaS wird gemäß der Nutzungsvereinbarung berechnet und fällig gestellt. Die erste Zahlung ist im Voraus fällig. Nach Eingang der Zahlung bei performIT erhält der Nutzer seine Zugangsdaten.
Offene Beträge können per Lastschrift eingezogen werden. Dazu muss der Nutzer dem Auftrag ein ausgefülltes und unterzeichnetes SEPA-Basislastschriftmandat im Original beifügen. Gebühren für Rücklastschriften aufgrund eines Verschuldens das vom Nutzer zu vertreten ist, sind von diesem zu begleichen.
Die Pre-Notifikationsfrist ist auf 2 Tage verkürzt.
Falls kein Bankeinzug gewünscht wird, fallen bei jeder Rechnung Bearbeitungs-gebühren in Höhe von 5 € zzgl. Mwst. an.
Die Geltendmachung von Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
perform IT kann eine Anpassung der Vergütung nach vernünftigem Ermessen verlangen. Dies wird dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den vorliegenden Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die Änderung in Kraft getreten wäre. Wenn innerhalb der Frist von 4 Wochen kein Widerspruch erfolgt, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
Befindet der Nutzer sich in Zahlungsverzug ist perform IT –ungeachtet anderer rechtlicher Möglichkeiten- berechtigt, die Leistungen einzustellen, insbesondere den Account des Nutzers zu schliessen und den Zugang zur Software sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Perform IT sollte –soweit das mit vertretbarem Aufwand möglich ist- derartige Maßnahmen zu gegebener Zeit per e-mail ankündigen.
6. Vergabe von Aufgaben an Dritte
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass perform IT Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht selbst bzw. auf eigenen Systemen oder eigener Infrastruktur durchführt sondern einen oder mehrere Dienstleister oder Subunternehmer auswählen und wechseln kann, mit denen performIT entsprechende Serviceverträge schliesst (z.B. Prozessorleistung zur Ausführung von Serviceleistungen, etc.). perform IT kann die Dienstleister / Subunternehmer nach vernünftigem Ermessen selbst auswählen. Soweit dies nicht den Cloud Provider ( aktuell Amazon Web Services Ireland Inc. ) betrifft sind die Kosten durch die monatliche Gebühr für SaaS gedeckt. Die Kosten für den Cloud Provider werden dem Nutzer je nach Volumenverbrauch gemäß dem Nutzungsvertrag zusätzlich in Rechnung gestellt.
7. Verfügbarkeit
Der Nutzer verzichtet ausdrücklich darauf, die Software in einer speicherfähigen Form zu erhalten, es handelt sich um eine reine web-Anwendung.
perform IT gewährt dem Nutzer den Zugang zu dem externen Speicherplatz und allen vertraglich zugesicherten Leistungen (z.B. Zugriff und vereinbarte Verfügbarkeit) so, wie perform IT die Leistungen von den jeweiligen Dienstleistern erhält. Vor dem Hintergrund technischen Natur von Internet und Übertragung sind sich die Parteien über diesen Punkt einig und haben dies hiermit in die Leistungsbeschreibung (Punkt 3) aufgenommen.
Zusätzlich muss die Verfügbarkeit für performIT’s eigene Wartungsarbeiten und Dienstleistungen (z.B: Upload von Updates, Datenbankpflege, Tests, etc.) um bis zu 8 Stunden pro Monat verringert werden.
8. Nutzungsrecht
Abhängig vom der pünktlichen Zahlung der Vergütung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht exklusives nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl von Nutzern. Das Recht ist zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt. Hinsichtlich der Lizenzen gilt die vertraglich festgelegte Anzahl der namentlich hinterlegten Nutzer. Das Nutzungsrecht steht jeweils dem namentlich genannten Nutzer zu. Eine Untervermietung oder anderweitige Ermöglichung der Nutzung durch andere als den genannten Nutzer ist ausdrücklich untersagt.
Es ist untersagt, die Software oder Teile davon zu modifizieren, zu verändern, anzupassen, zu reproduzieren, zu übersetzen, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen oder zu verbreiten, außer perform IT genehmigt es vorher schriftlich.
Weiterhin ist es untersagt, die Software oder Teile davon zu kopieren, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren ausser innerhalb der engen Grenzen zur Interoperabilität und anderer im UrhRG aufgeführten Gründe. Die diesbezüglichen gesetzlich festgelegten Rechte des Nutzers bleiben unberührt. Jegliche Veränderung oder Anpassung der Software (Bearbeitung) ist untersagt.
Weiterhin ist es untersagt, die Handbücher zu kopieren, zu verbreiten, zu verändern oder anzupassen.
Jede Verletzung der Nutzungsbedingungen, insbesondere jegliche Verletzung der oben genannten Vorschriften berechtigt perform IT zur sofortigen Sperrung des Zugangs, der Nutzer verliert automatisch alle vertraglich zugesicherten Rechte.
9. Datensicherheit/Backups
Die alleinige Verantwortung für die Datensicherheit und die Backups obliegt dem Nutzer.Es wird daher empfohlen, dass dieser regelmäßig backups durchführt gemäß seinen geschäftlichen Anforderungen indem er die SalesDrive Frontend-Funktion im user interface der Softwarebenutzt. Jegliche Haftung von perform IT für Schäden aufgrund von Datenverlust ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wären auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung und unter Beachtung aller Vorschriften durch den Nutzer aufgetreten. In letzterem Fall greifen die vereinbarten Haftungsbeschränkungen. Die Beweislast für eine ordnungsgemäße Datensicherung liegt beim Nutzer.
Wichtiger Hinweis bezüglich der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Capture IT App, die perform IT im App Store zur Verfügung stellt:
perform IT empfiehl dringend, dass der Nutzer die auf dem iPad einstellbare automatische Updatefunktion (Settings > iTunes & App Store > Automatic Downloads for Apps/Updates) für den Zeitraum der Datenaufnahme beim Kunden vor Ort deaktiviert, einschliesslich des Uploads der Daten vom iPad in die cloud.
Der Nutzer muss auch sicherstellen, dass alle offline back ups für das iPad einschliesslich aller Apps und deren Daten durchgeführt wurden, bevor die automatische Updatefunktion wieder aktiviert oder manuell Updates durchführt werden. Andernfalls besteht die Gefahr des Verlusts der lokal gespeicherten Projektdaten, falls das offline Update nicht fehlerfrei durchgeführt werden kann.
Für die Backups des iPads ist der Nutzer alleiniger Verantwortlicher. Das gilt auch für den Fall, dass perform IT im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag die Durchführung von Backups übernommen hat. Diese Verpflichtung betrifft lediglich Backups von SalesDrive in der cloud. Backups von offline Software ist davon ausgeschlossen und liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Perform IT ist zu keinerlei Supportleistungen für diese Updates verpflichtet, jegliche Haftung für diese Updates ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Vertragslaufzeit /Kündigung
Die Vereinbarung hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweilen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn der Nutzer die Nutzungsvereinbarung und deren Beschränkungen weiter missachtet obwohl er von perform IT dazu aufgefordert wurden, dies zu unterlassen.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
11. Verpflichtungen nach Beendigung des Vertrages
Nach Vertragsende werden alle Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen von allen Systemen von perform IT und dem Provider gelöscht. Auf Wunsch und auf Kosten des Nutzers werden ihm seine Daten ausgehändigt. Das dafür benutzte Speichermedium wählt perform IT nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Der Nutzer muss die Aushändigung der Daten spätestens eine Woche vor Ende der Vertragslaufzeit beantragen.
12. Recht am geistigen Eigentum
Nach Vertragsende werden alle Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen von allen Systemen von perform IT und dem Provider gelöscht. Auf Wunsch und auf Kosten des Nutzers werden ihm seine Daten ausgehändigt. Das dafür benutzte Speichermedium wählt perform IT nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Der Nutzer muss die Aushändigung der Daten spätestens eine Woche vor Ende der Vertragslaufzeit beantragen.
13. Vertrauliche Informationen
„Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen (egal ob schriftlich oder in anderer Form) die der Nutzer von perform IT in oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhält.
Vertrauliche Informationen sind z.B. Existenz und der Inhalt dieser Vereinbarung, Aufträge oder jegliche Information, die perform IT nach pflichtgemäßes Ermessen als vertraulich einstuft (z.B. perform IT’s Geschäftsgeheimnisse, know-how und vertrauliche Informationen bezüglich der Mitarbeiter von perform IT).
Der Nutzer muss alle Dokumente, Daten oder Informationen die er von perform IT schriftlich, in elektronischer oder anderer Form erhält strikt vertraulich behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben bzw. Dritte davon keine Kenntnis erlangen lassen. Weiterhin muss er perform IT in Kenntnis setzen, wenn sich die Umstände ändern, die ihn zum Empfang der vertraulichen Informationen berechtigen.
Nicht vertraulich behandelt werden müssen Informationen, die (i) bei Vertragsschluss allgemein bekannt waren oder nach Vertragsschluss allgemein bekannt wurden ohne dass dies auf einen Verstoß gegen die geschlossenen Vereinbarung beruht (ii)aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder einer vollstreckbaren Anordnung einer Behörde offengelegt werden müssen. In diesem Fall iste der Nutzer verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen um den Schaden bei einer solchen potentiellen Offenlegung so gering wie möglich zu halten. (iii) Informationen, bei Vertragsschluss schon bekannt waren ohne dass dies auf Vertragsbruch oder einen Gesetzesverstoß beruht.Angestellten dürfen die vertraulichen Informationen nur insoweit zugänglich gemacht werden, wie dies zur Erfüllung von deren Aufgaben unbedingt notwendig ist.
Angestellte müssen die vorgenannten Vorschriften ebenfalls einhalten, soweit sie arbeitsrechtlich dazu verpflichtet werden können. An Berater dürfen vertrauliche Informationen nur weitergegeben werden, wenn diese berufsmässig zur Geheimhaltung verpflichtet sind, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Die vorgenannten Verpflichtungen sind zeitlich nicht beschränkt sondern bestehen nach Vertragsende unbegrenzt weiter.
14. Erfüllungsort
Der Lizenzschlüssel wird dem Nutzer von perform IT mit der aktuellen Version der Software 10 Tage nach Erhalt und Annahme des Auftrags zur Verfügung gestellt.
perform IT hat die vertraglichen Pflichten erfüllt, in dem die Software am Knotenpunkt des Rechenzentrums zur Verfügung gestellt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren als Erfüllungsort für beide Seiten Nürnberg.
15. Exportbeschränkungen
Der Nutzer verpflichet sich sicherzustellen, dass die Software in kein Land geliefert und in keiner Weise benutzt wird die die Ausfuhrkontrollregelungen irgendeines Landes verletzen. Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung geschlossen, das die Software im Einklang mit diesen Gesetzen genutzt wird.
16. Gewährleistung
Gewährleistung und verschuldensunabhängige Haftung gemäß §536a BGB für Mängel der Software, die bereits bei Vertragsschluss bestanden haben, sind ausgeschlossen.
Ungeachtet dessen soll perform IT während der Laufzeit dieser Vereinbarung gewährleisten, dass die Software die vertraglich zugesicherten Eigenschaften und Spezifikationen hat. Alle Mängel sollen von perform IT in einem angemessenen Zeitraum ab Meldung durch den Nutzer behoben werden. Mängel sind unverzüglich und in schriftlicher Form zu rügen.
17. Haftungsbeschränkung
perform IT ist nur für solche Schäden unbeschränkt haftbar, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt für gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen von perform IT. Weiterhin gilt die unbeschränkte Haftung für Schäden an Leib und Leben oder Ansprüche aus dem ProdHaftG. In allen anderen Fällen ist die Haftung wie folgt beschränkt:
- Bei Vertragsverletzungen, denen lediglich leichte Fahrlässigkeit zugrundeliegt, ist perform IT nur für typische, vorhersehbare direkte Schäden bis zu einer Höchstsumme von (i) 5.000 EUR für Sachschäden und (ii) 1.000 EUR für Vermögensschäden pro Jahr haftbar.
- Die Haftung für Schäden aufgrund der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
- “Wesentliche Vertragsverpflichtungen” sind Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages wesentlich sind und bei denen die andere Vertragspartei darauf vertrauen kann, dass sie erfüllt werden.
- Die hier aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle Angestellten, Geschäftsführer, verbundene Unternehmen und Erfüllungsgehilfen von perform IT.
- perform IT haftet nicht für Schäden, die durch unerlaubte Eingriffe der anderen Vertragsspartei in den Arbeitsablauf entstehen. Dem stehen Eingriffe gleich, die der anderen Partei zuzurechnen sind.
- Die Verpflichtung des Nutzers zur Schadensminderung bzw. Verhinderung - insbesondere bei Datenverlust –bleibt unberührt. Soweit er nicht täglich Daten auf seperaten Datenträgern gesichert hat, können Sie im Zusammenhang mit Datenverlust keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
- perform IT haftet nicht für Schäden oder Nachteile die aus der Abschaltung des Systems oder eines Teils davon resultieren, soweit dies für Wartungs- oder Reparaturarbeiten notwendig ist.
18. Schadenseratzflicht bei der Verletzung geistigen Eigentums/Urheberrechtsverletzungen
Der Nutzer verpflichtet sich, perform IT, seine verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, leitende Angestellte, Vertreter, Partner, Mitarbeiter und Lizenzgeber für alle Verluste, Schäden, Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafen, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen, Vergleiche, Urteile,Schiedssprüche und Aktionen jeglicher Art einschliesslich der angemessenen Anwaltsgebühren und Kosten zu entschädigen und schadlos zu halten. Das gleiche gilt für Schäden (insbesondere tatsächliche und Folgeschäden) die aus einer Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum oder der Urheberrechte von perform IT oder Dritten entstehen.
19. Datenschutzrichtlinien
Perform IT erwirbt keine Rechte an den von dem Nutzer im Rahmen dieser Vereinbarung genutzen oder gespeicherten Daten (Daten sind Daten im Sinne des § 3 I BDSG), sofern die Daten nicht von perform IT zur Verfügung gestellt oder ein Teil der Software sind. Ungeachtet dessen ist perform IT berechtigt, die Daten in strikter Übereinstimmung mit Anweisungen des Nutzers im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages über Datenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verwenden, wenn die Parteien dies so vereinbaren.
Ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag über Datenverarbeitung wird separat geschlossen. Er bedarf der Schriftform und muss den Regelungen des BDSG entsprechen.
20. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für diese Vereinbarung und für alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen, gilt ausschließlich deutsches materielles Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über Kollissionsrecht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Der ausschliessliche internationale und nationale Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung ist Nürnberg. Ungeachtet dessen, behält sich perform IT das Recht vor, an einem anderen für den Nutzer zuständigen Gericht zu klagen.
21. Diverses
Vertragsänderungen
Alle Mitteilungen, Änderungen, Anpassungen und Benachrichtigungen, die diese Vereinbarung betreffen, haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass keinerlei zusätzliche mündlicheVereinbarungen existieren.
Übertragung von Rechten und Ansprüchen
Die Parteien sind sich einig, dass es performIT freisteht, alle Rechte, Ansprüche, etc. aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen,einschliesslich aber nicht beschränkt auf die Übertragung von Forderungen zum Zwecke der Refinanzierung.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung besteht nur im Hinblick auf Forderungen und Ansprüchen die unbestritten oder gerichtlich festgetellt sind.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtswidrig oder nicht durchsetzbar oder aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die rechtswidrige, nicht durchsetzbare oder unwirksame Bestimmung (oder der jeweilige Teil davon) gilt als aus dieser Vereinbarung gestrichen und durch eine Bestimmung ersetzt, die rechts gültig und durchsetzbar ist und der wirtschaftlichen Absicht der Parteien in bestmöglicher Art und Weise dient.
Version 1.4, 22. Juni 2015
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1. General Provisions
This Agreement is made between perform IT GmbH (perform IT) and the End-User (You), in case You act on behalf of a third party you confirm that you are authorized to bind the third party to this Agreement.
perform IT reserves the right to modify, change or amend this Agreement. In the event that such amendments change the scope of services to be provided by perform IT or the remuneration thereof, they shall be communicated to You at minimum 4 (four) weeks prior to their coming into legal effect. In this event, You shall be entitled to terminate the present Agreement effective as of the date on which the amended conditions would have taken legal effect. If no rejection from You is received by perform IT within the pre-notice period of four weeks, the amended conditions shall be deemed implemented into the present Agreement.
The Software shall be provided by perform IT as web-application solely. For log-in into the secured area of our website, You shall be provided with log-in data (user name and passcode). You shall be obliged to keep Your access information strictly confidential, i.e. treat the same as Confidential Information and not disclose your user name and password to any third parties. In case of a breach of this obligation perform IT reserves the right to take legal action.
Any general, standard or other terms and conditions used by You are hereby formally rejected and shall in no way whatsoever be or become part of or otherwise be implemented into the present Agreement, even if such general or standard terms of conditions have been enclosed by You to RfPs, purchase orders, declarations of acceptance, etc.
2. Definitions
perform IT means perform IT GmbH only and no affiliated companies pursuant to section 15 et sequentes of the German Stock Corporation Act (AktG). It does also not comprise perform IT’s suppliers or subcontractors.
Software means the standard software “SalesDrive” and all trade and service marks used by perform IT for the distribution of the software, in object code including but not limited to all existing and future components, modules, updates, upgrades and materials in writing, e.g. users manuals as further described in the respective documentation. Software does not include any third party software components not developed by or not constituting intellectual property of perform IT.
SaaS means Software as a Service and includes the Use of the Software for a limited period of time.
Update means slight improvements or bug fixes of the Software.
Upgrade means a new version of the Software comprising new functionalities.
Use means the installation, loading, display and running of the Software on Your system pursuant to the present Agreement as set forth herein.
3. Subject Matter of Agreement/Scope of Service
The subject of this Agreement is the providing of the use of the Software (Software as a Service) for a limited period of time as further defined and set forth in the present Agreement. Additional services including but not limited to customizing, installation, configuration and training with regard to the Software will be negotiated separately. perform IT shall provide access to the Software via internet connection in object code only (any rights of use in the source code shall not be the subject of the present Agreement). For the avoidance of doubt it is understood that the Software is not sold to You for permanent use. You are, instead granted a simple, non-exclusive, non-transferable license limited in time as further set out in the present Agreement.
You are not allowed to use more than the number of licenses leased by You under the present Agreement; the use of the same shall be in strict accordance with the present Agreement, in particular with the respective License Schedule.
Third party software or third party services are subject to the respective third party’s terms and conditions. perform IT will not be liable for any damages resulting from third party software or third party services.
The foregoing shall apply likewise and in particular for the rendering of signal transmission and other telecommunication services pursuant to section 3 para 24 of the German Telecommunication Act (TKG), which shall in no respect be the subject of the present Agreement.
4. Technical Support and Maintenance
For system requirements of “mySalesDrive.Com” see www.mySalesDrive.com.
If there will be changes perform IT will –if possible- announce those 3 weeks in advance.
Technical support means support for technical functionality only, no support concerning commercial matters.
Support is provided in English.
Support times shall be Monday-Thursday 8.30-17.00 Central European Time (CET) and Friday 8.30 - 16.00 CET, there is no support on German public holidays. Support is offered by telephone, email and remotely via e.g. Teamviewer.
The extent of the support services is described in the respective SLA, support shall be strictly limited to helpdesk services and updates.
Per month and per license the monthly fee includes 2 hours of support. Further requirements will be charged with 60 € plus V.A.T. per commenced half-hour. An exceedance of the free of charge support will be announced in advance.
The support service is limited solely to perform IT’s Software.
SaaS shall also include periodical updates of the software as leased by You under the present Agreement. Not includes are services concerning configuration, installation or bug fixing of third party hard- or software. Perform IT is not able to influence a loss of performance resulting from third party hard- or software or services.
Upgrades will be offered to You when they are available.
5. Remuneration
The monthly remuneration for SaaS shall include the user’s fee, support up to the agreed extent and update of the database and the Software. The costs for the service provider of the cloud service are charged to You as volume related prices according to the license schedule and in addition to the user’s fee.
All prices shall be strictly exclusive of any other additional costs including but not limited to hardware, licenses of third party software e.g. Microsoft Office, costs for telecommunication services and upgrades of the Software.
All prices shall be net prices strictly exclusive of applicable statutory VAT, taxes, tariffs and other levies (if any), which are to be borne in addition by You. To the extent permissible under applicable law You shall indemnify and hold harmless perform IT from any related claims of tax authorities and other third parties.
The remuneration per month for SaaS shall be invoiced and payable and due as set forth in the license schedule. The first installment shall fall due for payment in advance. perform IT will provide to You log-in access to the services leased after having received the payment.
Payments under this Agreement can be made via direct debit; You may submit a completed and signed direct debit authorization form enclosed to Your order. With regard to any direct debit cancelled and/or actually not finally credited to perform IT, You are liable for the related costs if and to the extent the cancellation of the debit is attributable to Your fault
The pre-notification period is limited to two days.
If you do not agree with direct debit, for each invoice a handling fee of 5 € will be charged.
Default interest and its accrual on payments under the present Agreement shall be in accordance with the statutory provisions.
perform IT may require an amendment of the remuneration at perform IT’s reasonable discretion. In this event, respective communication shall be made to You at minimum 4 (four) weeks prior to their coming into legal effect. In this event, You shall be entitled to terminate the present Agreement effective as of the date on which the amended conditions would have taken legal effect. If no rejection from You is received by perform IT within the pre-notice period of four weeks, the amended conditions shall be deemed implemented into the present Agreement.
In the event of any payment default on your side, perform IT shall, save for any other legal entitlements and remedies available to perform IT, be entitled to suspend its services under the present Agreement, in particular to close Your account, cancel Your log-in details and block access immediately without any warning or prior notice being required. perform IT shall use commercial reasonable efforts to inform You by e-mail in due time on any such measure.
6. Subcontracting
You accept that perform IT’s obligations under this Agreement are not by perform IT in person/not on perform IT’s own system and infrastructure, but that perform IT is entitled to elect and to change one or more service providers, subcontractors, etc. with which perform IT may conclude respective contracts providing services (e.g. server and CPU capacity for the performance of perform IT’s services under the present agreement, etc.). perform IT is entitled to elect any service providers/subcontractors at perform IT’s reasonable discretion. The costs are covered by the monthly payments/remuneration per month for SaaS as far as they do not concern the cloud provider. These costs are charged to You as volume related prices according to the license schedule and in addition to the user’s fee.
7. Availability
The hand-over of a copy of the Software on a physical storage media is expressly excluded and waived by You.
perform IT shall provide access to the remote storage and all contractually agreed services (including but not limited to their accessibility and availability from time to time) to You as provided to perform IT by their respective service providers. In the light of the technical nature of the internet and transmissions there on, this shall be expressly understood and agreed by the parties to the present Agreement as a description of perform IT’s services (Leistungsbeschreibung) here under (clause 3.).
Additionally the availability must be reduced for up to 8 hours per month for perform IT’s own maintenance and service (e.g. upload of updates, database maintenance, tests, etc.)
8. Right of Use
Conditioned upon Your timely payment of the remuneration, You shall be granted the simple, non-exclusive, non-transferable right of use by the permitted number of users in Your system as set forth in the present Agreement. Such right shall be limited in time for the duration of the present Agreement. With regard to Your right of use, the limitations of the present Agreement (in particular as to the number of permitted named single users) shall apply. You shall in no way be entitled to sub-license or to make available Your rights of use (or parts of it) under the present Agreement to other than the named users.
The right of Use is granted to registered users only. The number of users/licenses and the extent of use permitted shall be set forth in the respective License Schedule.
You are also not allowed to modify, change, adapt, reproduce, translate, sub-license, distribute or otherwise make available/disseminate the Software or part of it, except with the prior written approval of perform IT.
Furthermore You are not allowed to copy, reverse engineer or decompile the Software unless within the strict limits for interoperability and other protected purposes set forth in the German Act on Copyrights (UrhRG), Your mandatory rights under which act shall remain unaffected. You shall also be prohibited from the effectuation of any changes and amendments to the Software (“Bearbeitung”).
Also you are not allowed to copy, distribute or change/amend the user’s manuals.
Any breach on Your side of the terms of use, in particular any violation of the limits and restrictions set forth herein above, shall result in an automatic forfeiture and cancellation of any and all rights of use granted to You under the present Agreement. Any such rights shall automatically reverse to perform IT and You shall be obliged to immediately and completely cease the use of the Software.
9. Data Security/Backups
Any kind of data security and data backup are Your sole responsibility. It is, therefore, recommended that You perform backups on a regular basis in accordance with Your business requirements using the SalesDrive front end functionality in the user interface of the Software. Any liability of perform IT for damages due to data losses shall be expressly excluded, unless such damages should have occurred despite the observation of due state of the art data backup measures on Your side. In the latter event, the limitations of liability under the present Agreement shall apply. The burden of proof for a due state of the art data backup measures shall exclusively vest in You.
Important note regarding data security in connection with the Capture IT App provided by perform IT via App Store:
perform IT strongly recommends that You switch off the automatic update feature (Settings > iTunes & App Store > Automatic Downloads for Apps/Updates) on Your iPad device for the period from the beginning to the end of the onsite survey including the upload of all your data from the local iPad storage to the cloud solution.
Please also make sure that you have performed all offline backups of your iPad device incl. all apps and their data before activating the automatic update again or updating the capture IT app manually. Otherwise you would run the risk of losing your locally stored project data if something will go wrong during the update process of this offline application.
Please note that You are solely responsible for backups of your iPad. Even if you are benefitting from a framework agreement where perform IT has taken over the task of performing backups, this only relates to backups of mySalesDrive.com in the cloud. Backups of offline software are always Your own responsibility and perform IT has no obligations to assist you in performing and concerning these offline backups any liability of perform IT is expressly excluded.
10. Term of Agreement / Termination
The present Agreement is entered into for a fixed term of 12 months. Upon expiration of the initial term of 12 months, the Agreement shall renew automatically for terms of additional 12 months each, unless terminated by either party in writing observing a notice period of three months prior to the end of any respective extension period.
The right of either party to terminate the present Agreement for good cause with immediate effect (“Wichtiger Grund” - section 314 of the German Civil Code - BGB) shall remain unaffected.
Good cause shall be deemed given in particular (however, without any limitation), if you violate the terms of use and its limitations set forth in the present Agreement, e.g. by using the Software in excess of the rights of use granted to You there in, provided, that such violation is continued by You beyond a reasonable timeline for cease and desist contained in a warning notice from perform IT to You.
Any notices on termination have to be in writing to be legally effective.
11. Obligations after the expiration of the Agreement
After the expiration of the Agreement, any data entered by You will be deleted from perform IT and its providers’ systems within 30 days. At Your request and expense, the data will be handed over to You on a storage media complying industry standards and to be elected by perform IT at its reasonable discretion. Any such request for the production of data must be made within one week from the date of expiration.
12. Intellectual property rights
perform IT’s trademarks and all other intellectual property rights to the products – in particular the Software under this Agreement - shall remain to vest solely in perform IT. You acknowledge that perform IT’s trademarks and its intellectual property rights are the sole intellectual property of perform IT and may not be used by You or third parties without perform IT’s prior written approval.
It is also acknowledged by the parties that perform IT is free to sell, license and otherwise market the Software to third parties during the running time of the Agreement.
13. Confidential Information
„Confidential information” shall mean all information (whether written or in other form) provided to You by perform IT under or in connection with the present Agreement.
Confidential Information shall include (however, without any limitation), the existence and the commercial conditions of the present Agreement itself or any order there under as well as information perform IT may, at perform IT’s reasonable discretion, deem to be proprietary or confidential (including but not limited to perform IT’s trade secrets, know-how and information relating to employees of perform IT, as the case may be).
You shall keep any such documents, data or information received by You from perform IT in written, electronic or other form strictly confidential and You shall refrain from any disclosure or other dissemination to third parties. Furthermore you must inform perform IT about all change in those circumstances that entitle you to receive such information.
No confidentiality obligation shall exist with regard to information, which (i) upon the conclusion of the present Agreement was in the public domain or which has become known to the public thereafter other than due to a breach of the present Agreement; (ii) information that has to be disclosed pursuant to a decision of a court or an enforceable order of an administrative body, in the event of which You are obliged to mitigate the damage from such potential disclosure with Your commercially reasonable efforts and (iii) information which was known to You upon the conclusion of the present Agreement other than due to a breach of the present Agreement or any other law or regulation.
Furthermore, You shall disclose any Confidential Information to Your employees on a strict need-to-know-basis and shall bind Your employees in accordance with the foregoing provisions to the extent permissible under employment law. Confidential Information shall be passed to Your consultants only, if such consultants are bound by a statutory professional secrecy obligation as (or reasonably comparable) to German attorneys-at-law (Rechtsanwälte), tax advisors (Steuerberater) or Certified Public Accountants (Wirtschaftsprüfer).
Your foregoing obligations shall not be limited in time and shall survive the termination or other expiration of the present Agreement for an indefinite period of time.
14. Place of Performance
License keys will be provided to You in the current version of the Software within 10 days after the order has been received and accepted by perform IT.
perform IT has fulfilled its contractual obligations by providing the Software at the junction of the data processing center. The contractually agreed place of performance for either party shall be in Nuremberg.
15. Export regulation
You agree that the software will not be exported or delivered into any country or used in any manner prohibited by the export control laws of any country. The present Agreement shall be concluded with You under the express condition precedent that Your use of the Software is in full compliance of such laws.
16. Warranty
Warranty and strict liability pursuant to section 536a of the German Civil Code (BGB) for defects of the Software existing upon the conclusion of the present Agreement shall be expressly excluded.
This notwithstanding, perform IT shall ensure compliance of the Software with its contractually agreed functionalities and specification during the term of the present Agreement. Any defects shall be rectified by perform IT in due time from their reporting by You.
Any defects must be reported by You without undue delay and in the written form.
17. Limitation of Liability
perform IT shall only assume full liability for any damage suffered by You which is caused intentionally or by gross negligence on the part of perform IT or any parties called in by, and assisting the latter in contractual performance, or for personal injuries or claims under the German Act on product liability law (ProdHaftG). In all other cases, the limitations set out below shall apply:
- In cases involving material breach of contract due to simple negligence, perform IT will only be liable for typically foreseeable direct damages to a maximum of (i) EUR 5,000 for damages to property and (ii) EUR 1,000 for economic losses, each per year.
- Liability for damage caused by breach of a non-material contractual obligation due to minor negligence will be excluded.
- “Material contractual obligations” shall mean obligations being essential for contract performance and of the other contractual party must be able to rely on the fact that such material contractual obligations will be fulfilled.
- The limitation of liability herein shall apply likewise to all employees, executives and affiliates of perform IT and any parties called in by, and assisting, the latter in contract performance.
- perform IT will not accept liability for any damage if the client interferes with the work performed without written approval by perform IT.
- Your obligation to prevent or mitigate damages, in particular in cases involving the loss of data or files shall remain unaffected. No compensation can be claimed by You for and in connection with the loss of data unless regular backup copies have been created on separate data carriers by You at least on a daily basis.
- perform IT will not assume any liability for damage or disadvantages arising out of the fact that an IT system or part thereof was switched off for, or otherwise affected by, repair or maintenance.
18. Idemnity for IP/Copyright Violation
You agree to indemnify and hold harmless perform IT, its affiliates, subsidiaries, officers, agents, partners, employees, and licensors from and against all losses, damages, suits, claims, demands, penalties, liabilities, costs or expenses, settlements, judgments, awards and actions of whatever kind or nature, each including reasonable attorneys' fees and costs. The same shall apply for damages (including, but not limited to, all actual and consequential damages) arising from any infringement of perform IT’s or third parties’ intellectual property or copyrights.
19. Privacy Policy
perform IT shall not acquire any rights in the data (data means data as defined under §3 I BDSG) used or stored by You or Your permitted users in the course of your perusal of the services under the present Agreement unless such data is provided by perform IT or part of the Software. This notwithstanding, perform IT shall be entitled to use the data in strict accordance with Your instruction in the framework of an agency data processing agreement pursuant to section 11 of the German Data Privacy Act (BDSG), if the parties here to so agree.
Any such agency data processing agreement shall be entered into separately and in the written form and pursuant to the statutory requirements of the BDSG.
20. Choice of Law, Jurisdiction
This Agreement and any dispute arising from the relationship between the parties to the present Agreement shall be exclusively governed by German substantive law except for its provisions on the conflict of laws. The UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall be excluded. The exclusive international and local venue for jurisdiction for any disputes, claims and litigation between the parties out of or in connection with the present Agreement shall be before the courts competent for Nuremberg, Federal Republic of Germany. This notwithstanding, perform IT reserves the right to adjudicate and pursue any claims against You in any other court having personal jurisdiction over You.
21. Miscellaneous
Modification of the Agreement:
All messages, changes, amendments and notices concerning this Agreement have to be provided in writing. The parties acknowledge that no verbal side-agreements exist.
Transfer of rights and entitlement
It is hereby acknowledged that perform IT is free to transfer any rights, claim, entitlements, etc. under the present Agreement to third parties, including, but not limited to the transfer of accounts receivables for refinancing purposes.
Retention and Set-Off
You may exercise a right of set-off or retention exclusively with regard to such claims and entitlements, which are undisputed or have been decided upon by a court in a res iudicata judgment.
Severability of the Agreement:
If any term or provision of this Agreement should be found to be unlawful or unenforceable, or invalid in whole or in part for any reason, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The unlawful, unenforceable or invalid provision (or the respective part thereof) shall be deemed deleted from this Agreement and deemed replaced by a provision which is legal, valid and enforceable and serves the economic intent of the parties in the best possible way instead of the deleted provision.
Version 1.4, 22nd June, 2015